Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 14 U 8/12   

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https://dejure.org/2012,56362
OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 14 U 8/12 (https://dejure.org/2012,56362)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.11.2012 - 14 U 8/12 (https://dejure.org/2012,56362)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. November 2012 - 14 U 8/12 (https://dejure.org/2012,56362)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 323 Abs 5 BGB, § 627 BGB, § 628 BGB
    Arzthaftung: Entfallen des Honoraranspruchs des Zahnarztes wegen Unbrauchbarkeit des Zahnersatzes (mangelhafte Kronenränder)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arzthaftung: Entfallen des Honoraranspruchs des Zahnarztes wegen Unbrauchbarkeit des Zahnersatzes (mangelhafte Kronenränder)

     
  • medizinrechtsiegen.de

    Zahnarzthaftung: Unbrauchbarkeit Zahnersatz - Schmerzensgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 323 Abs. 5; BGB § 627; BGB § 628
    Abweisung der Honorarklage eines Zahnarztes wegen Unbrauchbarkeit des angefertigten Zahnersatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 29.03.2011 - VI ZR 133/10

    Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 14 U 8/12
    Doch gehören auch planerische Leistungen, wie Zahngröße, korrekte Okklusion und ähnliches, zu der Vertragsleistung, so dass einheitlich ein Dienstvertrag anzunehmen ist (vgl. BGH NJW 2011, 1674; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 1056).

    Vergütungspflicht nach § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen Ausnahmetatbestand beruft (vgl. BGH NJW 2011, 1674, 1676).

    Andererseits genügt auch nicht eine nur geringfügige Vertragswidrigkeit, sondern es gilt die nach § 323 Abs. 5 BGB für den Rücktritt maßgebliche Erheblichkeitsschranke (vgl. BGH NJW 2011, 1674, Rdnr. 14 und 15).

    Das Interesse der Beklagten an der Leistung der Klägerin ist nur dann weggefallen, soweit die Beklagte die Arbeiten der Kläger nicht mehr wirtschaftlich verwerten kann, sie also nutzlos geworden sind (vgl. BGH NJW 2011, 1674, Rdnr. 18).

    In der Rechtsprechung wird jedoch ein Indiz dafür, dass der Zahnersatz nicht wertlos geworden ist, darin gesehen, dass der Patient den Zahnersatz gleichwohl jahrelang unverändert nutzt (vgl. BGH NJW 2011, 1674, 1675; OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 1056).

  • OLG Naumburg, 13.12.2007 - 1 U 10/07

    Vertrag auf zahnprothetische Behandlung als Dienstvertrag - vorzeitiger Abbruch …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 14 U 8/12
    Doch gehören auch planerische Leistungen, wie Zahngröße, korrekte Okklusion und ähnliches, zu der Vertragsleistung, so dass einheitlich ein Dienstvertrag anzunehmen ist (vgl. BGH NJW 2011, 1674; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 1056).

    Dies wird in der Rechtsprechung bejaht, wenn der Zahnersatz unbrauchbar und funktionsunfähig ist und neu angefertigt werden muss (vgl, OLG Dresden NJW-RR 2009, 30; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 1056; OLG Hamburg OLGR 2006, 128; OLG Koblenz OLGR 2007, 901).

    In der Rechtsprechung wird jedoch ein Indiz dafür, dass der Zahnersatz nicht wertlos geworden ist, darin gesehen, dass der Patient den Zahnersatz gleichwohl jahrelang unverändert nutzt (vgl. BGH NJW 2011, 1674, 1675; OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 1056).

    Geht man mit dem OLG Naumburg (NJW-RR 2008, 1056) davon aus, dass die Kosten für eine Korrekturbehandlung nicht vor einer Durchführung dieser Behandlung im Wege des Vorschusses gefordert werden können, hat die Beklagte ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Ersatzes weiterer materieller und immaterieller Schäden, da nicht gänzlich auszuschließen ist, dass solche Schäden entstehen können.

  • OLG Dresden, 21.01.2008 - 4 W 28/08

    Zahnarzthaftung; Zurechnungszusammenhang; Planungsfehler; Behandlungsfehler

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 14 U 8/12
    Dies wird in der Rechtsprechung bejaht, wenn der Zahnersatz unbrauchbar und funktionsunfähig ist und neu angefertigt werden muss (vgl, OLG Dresden NJW-RR 2009, 30; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 1056; OLG Hamburg OLGR 2006, 128; OLG Koblenz OLGR 2007, 901).

    Die Beklagte hat insoweit ihrer Mitwirkungspflicht genügt (vgl. auch OLG Dresden, NJW-RR 2009, 30).

     
  • OLG Koblenz, 19.06.2007 - 5 U 467/07

    Rechtstellung des Patienten bei der Herstellung mangelhafter Prothetik durch den …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 14 U 8/12
    Dies wird in der Rechtsprechung bejaht, wenn der Zahnersatz unbrauchbar und funktionsunfähig ist und neu angefertigt werden muss (vgl, OLG Dresden NJW-RR 2009, 30; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 1056; OLG Hamburg OLGR 2006, 128; OLG Koblenz OLGR 2007, 901).
  • OLG Frankfurt, 10.01.2011 - 22 U 174/07

    Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 14 U 8/12
    Auch wenn der Kläger das Recht gehabt haben mag, bei der Untersuchung der Beklagten durch den Sachverständigen D anwesend zu sein (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.1.2011, 22 U 174/07), ergibt sich Im Streitfall insoweit kein Fehler der Beweisaufnahme.
  • OLG Hamburg, 25.11.2005 - 1 U 6/05

    Zahnarztvertrag: Vergütungsanspruch bei vollständiger Unbrauchbarkeit einer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 14 U 8/12
    Dies wird in der Rechtsprechung bejaht, wenn der Zahnersatz unbrauchbar und funktionsunfähig ist und neu angefertigt werden muss (vgl, OLG Dresden NJW-RR 2009, 30; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 1056; OLG Hamburg OLGR 2006, 128; OLG Koblenz OLGR 2007, 901).
  • BGH, 25.02.2009 - IV ZR 27/08

    Anforderungen an die Darlegung der Berufungsunfähigkeit eines Facharztes für …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 14 U 8/12
    Zwar darf das Gericht den Streit zwischen Gutachtern nicht dadurch entscheiden, dass es sich einem von ihnen ohne einleuchtende Begründung anschließt (vgl. BGH VersR 2009, 817), Das Landgericht ist jedoch nicht in dieser Weise verfahren, sondern hat versucht, den Widerspruch zwischen den zahnmedizinischen Feststellungen des Zeugen C und dem gerichtlich bestellten Sachverständigen D durch deren persönliche Anhörung zu den jeweiligen Feststellungen zu klären.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 22.11.2012 - 14 U 8/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,52677
OLG Oldenburg, 22.11.2012 - 14 U 8/12 (https://dejure.org/2012,52677)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 22.11.2012 - 14 U 8/12 (https://dejure.org/2012,52677)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 22. November 2012 - 14 U 8/12 (https://dejure.org/2012,52677)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 280 Abs. 1 BGB; § 611 BGB; § 675 BGB
    Anforderungen an die Haftung eines Steuerberaters wegen eines unterbliebenen Hinweises auf die Insolvenzantragspflicht

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Haftung eines Steuerberaters wegen eines unterbliebenen Hinweises auf die Insolvenzantragspflicht

  • rechtsportal.de

    BGB § 611; BGB § 675; BGB § 280 Abs. 1
    Haftung eines Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf die Insolvenzantragspflicht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11

    Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 22.11.2012 - 14 U 8/12
    Verpflichtet sich der Steuerberater zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens, handelt es sich um einen Werkvertrag ( BGH, Urteil vom 14.06.2012, IX ZR 145/11 , NJW 2012, 3165-3171).

    Soweit ein Steuerberater durch das von ihm in Anspruch genommene und ihm auch tatsächlich entgegengebrachte Vertrauen auf den Willensentschluss Dritter Einfluss genommen hat, muss er für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Äußerungen haftungsrechtlich einstehen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Juni 2012, IX ZR 145/11 , NJW 2012, 3165-3171).

    Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Steuerberater grundsätzlich von der Belehrungsbedürftigkeit seines Auftraggebers selbst dann auszugehen, wenn es sich bei seinem Auftraggeber um eine rechtlich und wirtschaftlich erfahrene Person handelt ( BGH, Urteil vom 14.06.2012, IX ZR 145/11 , NJW 2012, 3165-3171).

    Ihn trifft in einem solchen Fall die volle Beweislast, weil der Anscheinsbeweis bei der Möglichkeit alternativer Verhaltensweisen nicht durchgreift ( BGH, Urteil vom 20.03.2008, IX ZR 104/05 , NJW 2008, 2647-2649; Urteil vom 14.06.2012, IX ZR 145/11 , NJW 2012, 3165-3171).

  • OLG Schleswig, 02.09.2011 - 17 U 14/11

    Warnung eines GmbH-Geschäftsführers durch Steuerberater der GmbH bei …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 22.11.2012 - 14 U 8/12
    Auch wenn der Steuerberater nur mit der Bilanzerstellung, nicht aber mit der laufenden Finanzbuchhaltung beauftragt ist, hat dieser als vertragliche Nebenpflicht vor einer Insolvenzgefahr zu warnen, wenn er erkennt, dass sich die Frage der Insolvenzreife des Unternehmens stellt und entsprechende nähere Prüfungen erforderlich sind (LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11 , ZInsO 2011, 2280 -2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10 , ZinsO 2012, 330-336).

    Zwar sollen Aufklärungs- und Hinweispflichten des Steuerberaters nur bestehen, soweit den Geschäftsführern der Gesellschaft deren Insolvenz noch nicht bekannt ist (LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11 , ZInsO 2011, 2280 -2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10 , ZinsO 2012, 330-336).

  • LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10

    Fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen der Insolvenzantragspflicht durch …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 22.11.2012 - 14 U 8/12
    Auch wenn der Steuerberater nur mit der Bilanzerstellung, nicht aber mit der laufenden Finanzbuchhaltung beauftragt ist, hat dieser als vertragliche Nebenpflicht vor einer Insolvenzgefahr zu warnen, wenn er erkennt, dass sich die Frage der Insolvenzreife des Unternehmens stellt und entsprechende nähere Prüfungen erforderlich sind (LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11 , ZInsO 2011, 2280 -2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10 , ZinsO 2012, 330-336).

    Zwar sollen Aufklärungs- und Hinweispflichten des Steuerberaters nur bestehen, soweit den Geschäftsführern der Gesellschaft deren Insolvenz noch nicht bekannt ist (LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11 , ZInsO 2011, 2280 -2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10 , ZinsO 2012, 330-336).

     
  • LG Koblenz, 22.07.2009 - 15 O 397/08
    Auszug aus OLG Oldenburg, 22.11.2012 - 14 U 8/12
    Auch wenn der Steuerberater nur mit der Bilanzerstellung, nicht aber mit der laufenden Finanzbuchhaltung beauftragt ist, hat dieser als vertragliche Nebenpflicht vor einer Insolvenzgefahr zu warnen, wenn er erkennt, dass sich die Frage der Insolvenzreife des Unternehmens stellt und entsprechende nähere Prüfungen erforderlich sind (LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11 , ZInsO 2011, 2280 -2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10 , ZinsO 2012, 330-336).

    Zwar sollen Aufklärungs- und Hinweispflichten des Steuerberaters nur bestehen, soweit den Geschäftsführern der Gesellschaft deren Insolvenz noch nicht bekannt ist (LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11 , ZInsO 2011, 2280 -2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10 , ZinsO 2012, 330-336).

  • BGH, 09.10.2006 - II ZR 303/05

    Begriff der Überschuldung; Prüfung nach Liquidations- und nach Fortführungswerten

    Auszug aus OLG Oldenburg, 22.11.2012 - 14 U 8/12
    Zwar setzt eine solche positive Fortführungsprognose nicht nur den Fortführungswillen des Schuldners bzw. seiner Organe sondern auch die objektive grundsätzlich aus einem aussagefähigen Unternehmenskonzept (sog. Ertrags- und Finanzplan) herzuleitende Überlebensfähigkeit des Unternehmens voraus ( BGH, Beschluss vom 09.10.2006, II ZR 303/05 , MDR 2007, 358).
  • BGH, 20.03.2008 - IX ZR 104/05

    Anforderungen an den Nachweis beratungsgerechten Verhaltens

    Auszug aus OLG Oldenburg, 22.11.2012 - 14 U 8/12
    Ihn trifft in einem solchen Fall die volle Beweislast, weil der Anscheinsbeweis bei der Möglichkeit alternativer Verhaltensweisen nicht durchgreift ( BGH, Urteil vom 20.03.2008, IX ZR 104/05 , NJW 2008, 2647-2649; Urteil vom 14.06.2012, IX ZR 145/11 , NJW 2012, 3165-3171).
  • BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09

    GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 22.11.2012 - 14 U 8/12
    In Betracht gekommen wären die Erhöhung des Kommanditkapitals durch die vorhandenen Kommanditisten oder die Hingabe von Darlehn mit einer gleichzeitigen Vereinbarung zum Rangrücktritt (vgl. zum ausdrücklich erklärten qualifizierten Rangrücktritt und die damit entfallende Pflicht zur Passivierung: BGH, Beschluss vom 1. März 2010, II ZR 13/09 , NJW-RR 2010, 867-869).
  • BGH, 19.12.1996 - IX ZR 327/95

    Haftung des Steuerberaters für die Bescheinigung der Ordnungsmäßigkeit der …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 22.11.2012 - 14 U 8/12
    Dabei kann ihm die Erleichterung eines Anscheinsbeweises zugutekommen ( BGH, Urteil vom 19.12.1996, IX ZR 327/95 , NJW 1997, 1235-1236).
  • OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 24 U 133/08

    Rechtsfolgen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 22.11.2012 - 14 U 8/12
    In Betracht gekommen wären die Erhöhung des Kommanditkapitals durch die vorhandenen Kommanditisten oder die Hingabe von Darlehn mit einer gleichzeitigen Vereinbarung zum Rangrücktritt (vgl. zum ausdrücklich erklärten qualifizierten Rangrücktritt und die damit entfallende Pflicht zur Passivierung: BGH, Beschluss vom 1. März 2010, II ZR 13/09 , NJW-RR 2010, 867-869).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 08.11.2012 - 14 U 8/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,47749
OLG Oldenburg, 08.11.2012 - 14 U 8/12 (https://dejure.org/2012,47749)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08.11.2012 - 14 U 8/12 (https://dejure.org/2012,47749)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08. November 2012 - 14 U 8/12 (https://dejure.org/2012,47749)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Pflicht zur Warnung vor drohender Überschuldung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Warnung vor drohender Überschuldung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11

    Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 08.11.2012 - 14 U 8/12
    Verpflichtet sich der Steuerberater zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens, handelt es sich um einen Werkvertrag ( BGH, Urteil vom 14.06.2012, IX ZR 145/11 , NJW 2012, 3165-3171).

    Soweit ein Steuerberater durch das von ihm in Anspruch genommene und ihm auch tatsächlich entgegengebrachte Vertrauen auf den Willensentschluss Dritter Einfluss genommen hat, muss er für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Äußerungen haftungsrechtlich einstehen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Juni 2012, IX ZR 145/11 , NJW 2012, 3165-3171).

    Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Steuerberater grundsätzlich von der Belehrungsbedürftigkeit seines Auftraggebers selbst dann auszugehen, wenn es sich bei seinem Auftraggeber um eine rechtlich und wirtschaftlich erfahrene Person handelt ( BGH, Urteil vom 14.06.2012, IX ZR 145/11 , NJW 2012, 3165-3171).

    Ihn trifft in einem solchen Fall die volle Beweislast, weil der Anscheinsbeweis bei der Möglichkeit alternativer Verhaltensweisen nicht durchgreift ( BGH, Urteil vom 20.03.2008, IX ZR 104/05 , NJW 2008, 2647-2649; Urteil vom 14.06.2012, IX ZR 145/11, NJW 2012, 3165-3171).

  • OLG Schleswig, 02.09.2011 - 17 U 14/11

    Warnung eines GmbH-Geschäftsführers durch Steuerberater der GmbH bei …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 08.11.2012 - 14 U 8/12
    Auch wenn der Steuerberater nur mit der Bilanzerstellung, nicht aber mit der laufenden Finanzbuchhaltung beauftragt ist, hat dieser als vertragliche Nebenpflicht vor einer Insolvenzgefahr zu warnen, wenn er erkennt, dass sich die Frage der Insolvenzreife des Unternehmens stellt und entsprechende nähere Prüfungen erforderlich sind ( LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11, ZInsO 2011, 2280-2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10 , ZinsO 2012, 330-336).

    Zwar sollen Aufklärungs- und Hinweispflichten des Steuerberaters nur bestehen, soweit den Geschäftsführern der Gesellschaft deren Insolvenz noch nicht bekannt ist ( LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11, ZInsO 2011, 2280-2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10 , ZinsO 2012, 330-336).

  • LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10

    Fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen der Insolvenzantragspflicht durch …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 08.11.2012 - 14 U 8/12
    Auch wenn der Steuerberater nur mit der Bilanzerstellung, nicht aber mit der laufenden Finanzbuchhaltung beauftragt ist, hat dieser als vertragliche Nebenpflicht vor einer Insolvenzgefahr zu warnen, wenn er erkennt, dass sich die Frage der Insolvenzreife des Unternehmens stellt und entsprechende nähere Prüfungen erforderlich sind ( LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11, ZInsO 2011, 2280-2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10 , ZinsO 2012, 330-336).

    Zwar sollen Aufklärungs- und Hinweispflichten des Steuerberaters nur bestehen, soweit den Geschäftsführern der Gesellschaft deren Insolvenz noch nicht bekannt ist ( LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11, ZInsO 2011, 2280-2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10 , ZinsO 2012, 330-336).

     
  • LG Koblenz, 22.07.2009 - 15 O 397/08
    Auszug aus OLG Oldenburg, 08.11.2012 - 14 U 8/12
    Auch wenn der Steuerberater nur mit der Bilanzerstellung, nicht aber mit der laufenden Finanzbuchhaltung beauftragt ist, hat dieser als vertragliche Nebenpflicht vor einer Insolvenzgefahr zu warnen, wenn er erkennt, dass sich die Frage der Insolvenzreife des Unternehmens stellt und entsprechende nähere Prüfungen erforderlich sind ( LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11, ZInsO 2011, 2280-2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10 , ZinsO 2012, 330-336).

    Zwar sollen Aufklärungs- und Hinweispflichten des Steuerberaters nur bestehen, soweit den Geschäftsführern der Gesellschaft deren Insolvenz noch nicht bekannt ist ( LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11, ZInsO 2011, 2280-2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10 , ZinsO 2012, 330-336).

  • BGH, 09.10.2006 - II ZR 303/05

    Begriff der Überschuldung; Prüfung nach Liquidations- und nach Fortführungswerten

    Auszug aus OLG Oldenburg, 08.11.2012 - 14 U 8/12
    Zwar setzt eine solche positive Fortführungsprognose nicht nur den Fortführungswillen des Schuldners bzw. seiner Organe sondern auch die objektive grundsätzlich aus einem aussagefähigen Unternehmenskonzept (sog. Ertrags- und Finanzplan) herzuleitende Überlebensfähigkeit des Unternehmens voraus ( BGH, Beschluss vom 09.10.2006, II ZR 303/05 , MDR 2007, 358).
  • BGH, 20.03.2008 - IX ZR 104/05

    Anforderungen an den Nachweis beratungsgerechten Verhaltens

    Auszug aus OLG Oldenburg, 08.11.2012 - 14 U 8/12
    Ihn trifft in einem solchen Fall die volle Beweislast, weil der Anscheinsbeweis bei der Möglichkeit alternativer Verhaltensweisen nicht durchgreift ( BGH, Urteil vom 20.03.2008, IX ZR 104/05 , NJW 2008, 2647-2649; Urteil vom 14.06.2012, IX ZR 145/11, NJW 2012, 3165-3171).
  • BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09

    GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 08.11.2012 - 14 U 8/12
    In Betracht gekommen wären die Erhöhung des Kommanditkapitals durch die vorhandenen Kommanditisten oder die Hingabe von Darlehn mit einer gleichzeitigen Vereinbarung zum Rangrücktritt (vgl. zum ausdrücklich erklärten qualifizierten Rangrücktritt und die damit entfallende Pflicht zur Passivierung: BGH, Beschluss vom 1. März 2010, II ZR 13/09 , NJW-RR 2010, 867-869).
  • BGH, 19.12.1996 - IX ZR 327/95

    Haftung des Steuerberaters für die Bescheinigung der Ordnungsmäßigkeit der …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 08.11.2012 - 14 U 8/12
    Dabei kann ihm die Erleichterung eines Anscheinsbeweises zugutekommen ( BGH, Urteil vom 19.12.1996, IX ZR 327/95 , NJW 1997, 1235-1236).
  • OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 24 U 133/08

    Rechtsfolgen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 08.11.2012 - 14 U 8/12
    In Betracht gekommen wären die Erhöhung des Kommanditkapitals durch die vorhandenen Kommanditisten oder die Hingabe von Darlehn mit einer gleichzeitigen Vereinbarung zum Rangrücktritt (vgl. zum ausdrücklich erklärten qualifizierten Rangrücktritt und die damit entfallende Pflicht zur Passivierung: BGH, Beschluss vom 1. März 2010, II ZR 13/09 , NJW-RR 2010, 867-869).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 14 U 8/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,103834
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 14 U 8/12 (https://dejure.org/2015,103834)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.04.2015 - L 14 U 8/12 (https://dejure.org/2015,103834)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. April 2015 - L 14 U 8/12 (https://dejure.org/2015,103834)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • LSG Hessen, 29.10.2013 - L 3 U 248/07

    Feststellung eines Bandscheibenvorfalls als Folge einer Berufskrankheit - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 14 U 8/12
    Soweit der Kläger hierzu vorgetragen hat, dass sich aus der Deutschen Wirbelsäulenstudie II aus dem Jahr 2007 ergebe, dass Bandscheibenschäden auch nach mehr als 10 Jahren nach Beendigung der Exposition aufgetreten seien (siehe hierzu auch Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Oktober 2013 - Az.: L 3 U 248/07 - Rn. 35 - zitiert nach juris), so ist diesem entgegen zu halten, dass der Sachverständigenbeirat mittlerweile beschlossen hat, vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieser Studie nicht in Beratungen einzutreten.

    Die Ausführungen des Sachverständigen werden auch durch die Rechtsprechung gestützt, in der von einem (fehlenden) zeitlichen Zusammenhang bei Auftreten einer bandscheibenbedingten Erkrankung 3 Jahre (Hessisches LSG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - Az.: L 3 U 248/07 - Rn. 35 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30. November 2011 - Az.: L 3 U 379/09) bzw. 11 bzw. 13 Jahre (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Oktober 2010 - Az.: L 2 U 553/08 - Rn. 24 - zitiert nach juris) und der Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit ausgegangen wird.

  • BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 14 U 8/12
    Indem die Beklagte in ihrem Verfügungssatz daher lediglich die bereits erwähnten Ausführungen gemacht hat, ist eine Entscheidung über einen Anspruch auf Verletztenrente damit gerade nicht getroffen worden (vgl. zur Problematik eines unzulässigen unbestimmten unechten Grundurteils ohne einen bezüglich der "Entschädigung" vollstreckungsfähigen Inhalt ausführlich die ständige Rechtsprechung des BSG, exemplarisch Urteil vom 27. April 2010 - Az.: B 2 U 23/09 R, Urteil vom 2. Dezember 2008 - Az.: B 2 U 17/07 R; Urteil vom 30. Oktober 2007 - Az.: B 2 U 4/06 R - zitiert jeweils nach juris; sowie Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. September 2012 - Az.: L 9 U 137/09 und vom 29. Januar 2013 - Az.: L 9 U 283/04 und ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteil vom 29. Januar 2014 - Az.: L 14 U 201/11).

    Die berufliche Einwirkung der BK-Nr. 2108 wird - als Grundlage für die Annahme eines erhöhten Krankheitsrisikos - in der gerichtlichen Praxis seit Jahren nach dem Mainz-Dortmunder Dosismodell (MDD) ermittelt, mittlerweile in der Modifikation, die dieses Modell durch das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R - erfahren hat.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 2 U 553/08

    BK 2110 - Schadensbild - zeitliche Korrelation - Erkrankung nach Aufgabe der …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 14 U 8/12
    Die Ausführungen des Sachverständigen werden auch durch die Rechtsprechung gestützt, in der von einem (fehlenden) zeitlichen Zusammenhang bei Auftreten einer bandscheibenbedingten Erkrankung 3 Jahre (Hessisches LSG…, Urteil vom 29. Oktober 2013 - Az.: L 3 U 248/07 - Rn. 35 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30. November 2011 - Az.: L 3 U 379/09) bzw. 11 bzw. 13 Jahre (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2010 - Az.: L 2 U 553/08 - Rn. 24 - zitiert nach juris) und der Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit ausgegangen wird.
     
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 3 U 379/09
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 14 U 8/12
    Die Ausführungen des Sachverständigen werden auch durch die Rechtsprechung gestützt, in der von einem (fehlenden) zeitlichen Zusammenhang bei Auftreten einer bandscheibenbedingten Erkrankung 3 Jahre (Hessisches LSG…, Urteil vom 29. Oktober 2013 - Az.: L 3 U 248/07 - Rn. 35 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30. November 2011 - Az.: L 3 U 379/09) bzw. 11 bzw. 13 Jahre (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Oktober 2010 - Az.: L 2 U 553/08 - Rn. 24 - zitiert nach juris) und der Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit ausgegangen wird.
  • BSG, 27.04.2010 - B 2 U 23/09 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 14 U 8/12
    Indem die Beklagte in ihrem Verfügungssatz daher lediglich die bereits erwähnten Ausführungen gemacht hat, ist eine Entscheidung über einen Anspruch auf Verletztenrente damit gerade nicht getroffen worden (vgl. zur Problematik eines unzulässigen unbestimmten unechten Grundurteils ohne einen bezüglich der "Entschädigung" vollstreckungsfähigen Inhalt ausführlich die ständige Rechtsprechung des BSG, exemplarisch Urteil vom 27. April 2010 - Az.: B 2 U 23/09 R, Urteil vom 2. Dezember 2008 - Az.: B 2 U 17/07 R; Urteil vom 30. Oktober 2007 - Az.: B 2 U 4/06 R - zitiert jeweils nach juris; sowie Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. September 2012 - Az.: L 9 U 137/09 und vom 29. Januar 2013 - Az.: L 9 U 283/04 und ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteil vom 29. Januar 2014 - Az.: L 14 U 201/11).
  • BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 14 U 8/12
    Indem die Beklagte in ihrem Verfügungssatz daher lediglich die bereits erwähnten Ausführungen gemacht hat, ist eine Entscheidung über einen Anspruch auf Verletztenrente damit gerade nicht getroffen worden (vgl. zur Problematik eines unzulässigen unbestimmten unechten Grundurteils ohne einen bezüglich der "Entschädigung" vollstreckungsfähigen Inhalt ausführlich die ständige Rechtsprechung des BSG, exemplarisch Urteil vom 27. April 2010 - Az.: B 2 U 23/09 R, Urteil vom 2. Dezember 2008 - Az.: B 2 U 17/07 R; Urteil vom 30. Oktober 2007 - Az.: B 2 U 4/06 R - zitiert jeweils nach juris; sowie Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. September 2012 - Az.: L 9 U 137/09 und vom 29. Januar 2013 - Az.: L 9 U 283/04 und ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteil vom 29. Januar 2014 - Az.: L 14 U 201/11).
  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 14 U 8/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kann ein Versicherter vorab im Wege einer isolierten Feststellungsklage (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG) klären lassen, ob er einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit erlitten hat (BSG, Urteil vom 28. April 2004 - Az.: B 2 U 21/03 R; Urteil vom 7. September 2004 - Az.: B 2 U 46/03 R und Urteil vom 7. September 2004 - Az.: B 2 U 35/03 R - zitiert jeweils nach juris).
  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 14 U 8/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kann ein Versicherter vorab im Wege einer isolierten Feststellungsklage (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG) klären lassen, ob er einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit erlitten hat (BSG, Urteil vom 28. April 2004 - Az.: B 2 U 21/03 R; Urteil vom 7. September 2004 - Az.: B 2 U 46/03 R und Urteil vom 7. September 2004 - Az.: B 2 U 35/03 R - zitiert jeweils nach juris).
  • BSG, 28.04.2004 - B 2 U 21/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Begriff der Hauterkrankung - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 14 U 8/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kann ein Versicherter vorab im Wege einer isolierten Feststellungsklage (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG) klären lassen, ob er einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit erlitten hat (BSG, Urteil vom 28. April 2004 - Az.: B 2 U 21/03 R; Urteil vom 7. September 2004 - Az.: B 2 U 46/03 R und Urteil vom 7. September 2004 - Az.: B 2 U 35/03 R - zitiert jeweils nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2012 - L 14 U 16/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 14 U 8/12
    Zum anderen besteht nach der Rechtsprechung des Senats ein Fragerecht ohnehin grundsätzlich nur hinsichtlich Gutachten, die in derselben Instanz erstattet worden sind (Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2012 - Az.: L 14 U 16/11, 26. April 2013 - Az.: L 14 U 35/12 und 20. Dezember 2013 - L 14 U 106/13 sowie Senatsurteile vom 28. Juni 2013 - Az.: L 14 U 127/10 und 17. September 2013 - Az.: L 14 U 399/09;… siehe auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 118, Rn. 12g).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2013 - L 14 U 106/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2013 - L 14 U 399/09
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 14 U 201/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2013 - L 14 U 127/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2013 - L 14 U 35/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 9 U 137/09
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2013 - L 9 U 283/04
  • BSG, 02.01.2018 - B 2 U 198/17 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 14 U 109/17
    Soweit der Sachverständige Prof. Dr. I. das 2. Zusatzkriteriums der B2-Konstellation aufgrund der Einwirkungen der BK-Ziffer 2110 mit einem Dosiswert von 3.475 (m/s2)2 als erfüllt ansieht, ist dies für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich, denn diese Frage ist zum einen Gegenstand des beim SG Oldenburg unter dem Verfahren S 72 U 54/17 anhängigen Rechtsstreits zur dort streitgegenständlichen BK-Ziffer 2110 (siehe hierzu auch Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Februar 2010 - Az.: L 6 U 32/05 - zitiert nach Sozialgerichtsbarkeit.de, sowie die Ausführungen zum Richtwert für die Lebensdosis der BK-Ziffer 2110 in den Fachbüchern von Thomann/Schröter/Grosser - "Orthopädisch-unfallchirurgische Begutachtung", 1. Auflage 2009, Seite 384 und Schiltenwolf/Hollo - "Begutachtung der Haltungs-und Bewegungsorgane", 6. Auflage 2013, Seite 527/529), zum anderen spricht ohnehin der fehlende zeitliche Zusammenhang gegen die Anerkennung der hier streitgegenständlichen BK-Ziffer 2108, denn bei einer Diagnose einer bandscheibenbedingten Erkrankung im Jahr 2011 und der Aufgabe der schädigenden Tätigkeit im Jahr 2000 bzw. 1991 kann keine plausible zeitliche Korrelation hergestellt werden (so bereits Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 29. April 2015 - Az.: L 14 U 8/12 für einen Zeitraum von 14 Jahren; siehe auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Oktober 2010 - Az.: L 2 U 553/08 - Rn. 24 - zitiert nach juris - zum fehlenden zeitlichen Zusammenhang bei einem 13 Jahre nach Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit erhobenen positiven Röntgenbefund).
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